Sachverständige Zeugen: Unterschied zwischen den Versionen
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Grundsätzlich wird ein sachverständiger Zeuge wie ein Zeuge bezahlt. Mithin kann er lediglich eine Entschädigung nach § 22 JVEG beanspruchen, danach erhält er höchstens 17 Euro/h. In den letzten Jahren wird der Sachverständige, der im vorprozessualen Bereich ein Privatgutachten erstattet hat, zunehmend als sachverständiger Zeuge "missbraucht". Man lädt ihn als sachverständigen Zeugen, benutzt ihn aber in der mündlichen Verhandlung als Sachverständigen. Oft merken das die Sachverständigen gar nicht. Ausserdem kennen sie die Rechtsprechung nicht, wonach in solchen Fällen der Sachverständige einen Anspruch aus § 9 JVEG hat. Bei Unfallanalytikern und Kfz-Sachverständigen sind das 75 Euro/h. Übereinstimmend haben die Gerichte in der Vergangenheit entschieden, dass es bei der Bezahlung nicht auf die Bezeichnung in der Ladung ankommt, sondern allein auf die Qualität der vom sachverständigen Zeugen verlangten Aussage. Auch wenn er in der mündlichen Verhandlung nur eine einzige gutachterliche Aussage trifft, kann er für die gesamte Tätigkeit, auch für die Zeit der An- und Abreise, den Stundensatz nach § 9 JVEG (75 Euro/h bei Unfallanalytik und Kfz-Schadengutachten) verlangen. | Grundsätzlich wird ein sachverständiger Zeuge wie ein Zeuge bezahlt. Mithin kann er lediglich eine Entschädigung nach § 22 JVEG beanspruchen, danach erhält er höchstens 17 Euro/h. In den letzten Jahren wird der Sachverständige, der im vorprozessualen Bereich ein Privatgutachten erstattet hat, zunehmend als sachverständiger Zeuge "missbraucht". Man lädt ihn als sachverständigen Zeugen, benutzt ihn aber in der mündlichen Verhandlung als Sachverständigen. Oft merken das die Sachverständigen gar nicht. Ausserdem kennen sie die Rechtsprechung nicht, wonach in solchen Fällen der Sachverständige einen Anspruch aus § 9 JVEG hat. Bei Unfallanalytikern und Kfz-Sachverständigen sind das 75 Euro/h. Übereinstimmend haben die Gerichte in der Vergangenheit entschieden, dass es bei der Bezahlung nicht auf die Bezeichnung in der Ladung ankommt, sondern allein auf die Qualität der vom sachverständigen Zeugen verlangten Aussage. Auch wenn er in der mündlichen Verhandlung nur eine einzige gutachterliche Aussage trifft, kann er für die gesamte Tätigkeit, auch für die Zeit der An- und Abreise, den Stundensatz nach § 9 JVEG (75 Euro/h bei Unfallanalytik und Kfz-Schadengutachten) verlangen. | ||
Die nachfolgenden Urteile enthalten sehr lehrreiche Beispiele zur Frage, was eine Zeugenaussage ist und wann eine Gutachterantwort vorliegt. Eines der Urteile spricht dem sachverständigen Zeugen sogar die Entschädigung als Sachverständiger zu, obwohl dieser sich im Termin gar nicht - wegen eines Vergleichs zwischen den Parteien - geäußert hat. | Die nachfolgenden Urteile enthalten sehr lehrreiche Beispiele zur Frage, was eine Zeugenaussage ist und wann eine Gutachterantwort vorliegt. Eines der Urteile spricht dem sachverständigen Zeugen sogar die Entschädigung als Sachverständiger zu, obwohl dieser sich im Termin gar nicht - wegen eines Vergleichs zwischen den Parteien - geäußert hat. | ||
== § 414 ZPO Sachverständige Zeugen == | == § 414 ZPO Sachverständige Zeugen == | ||
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== Weitere Infos == | == Weitere Infos == | ||
*[http://dejure.org/gesetze/ZPO/414.html § 414 ZPO] | *[http://dejure.org/gesetze/ZPO/414.html § 414 ZPO] | ||
*[ | *[[JVEG]] | ||
*[http://dejure.org/gesetze/ZPO/375.html Titel 7 - Zeugenbeweis (§§ 373 - 401)] | *[http://dejure.org/gesetze/ZPO/375.html Titel 7 - Zeugenbeweis (§§ 373 - 401 ZPO)] | ||
*[http://lexetius.com | *[http://lexetius.com Lexetius.com - Kostenlose Datenbank] | ||
[[Kategorie: Honorar]] | [[Kategorie: Honorar]] | ||
[[Kategorie:Sachverständigenrecht]] | [[Kategorie:Sachverständigenrecht]] | ||
Version vom 2. Februar 2016, 17:12 Uhr
Sachverständige Zeugen
Grundsätzlich wird ein sachverständiger Zeuge wie ein Zeuge bezahlt. Mithin kann er lediglich eine Entschädigung nach § 22 JVEG beanspruchen, danach erhält er höchstens 17 Euro/h. In den letzten Jahren wird der Sachverständige, der im vorprozessualen Bereich ein Privatgutachten erstattet hat, zunehmend als sachverständiger Zeuge "missbraucht". Man lädt ihn als sachverständigen Zeugen, benutzt ihn aber in der mündlichen Verhandlung als Sachverständigen. Oft merken das die Sachverständigen gar nicht. Ausserdem kennen sie die Rechtsprechung nicht, wonach in solchen Fällen der Sachverständige einen Anspruch aus § 9 JVEG hat. Bei Unfallanalytikern und Kfz-Sachverständigen sind das 75 Euro/h. Übereinstimmend haben die Gerichte in der Vergangenheit entschieden, dass es bei der Bezahlung nicht auf die Bezeichnung in der Ladung ankommt, sondern allein auf die Qualität der vom sachverständigen Zeugen verlangten Aussage. Auch wenn er in der mündlichen Verhandlung nur eine einzige gutachterliche Aussage trifft, kann er für die gesamte Tätigkeit, auch für die Zeit der An- und Abreise, den Stundensatz nach § 9 JVEG (75 Euro/h bei Unfallanalytik und Kfz-Schadengutachten) verlangen. Die nachfolgenden Urteile enthalten sehr lehrreiche Beispiele zur Frage, was eine Zeugenaussage ist und wann eine Gutachterantwort vorliegt. Eines der Urteile spricht dem sachverständigen Zeugen sogar die Entschädigung als Sachverständiger zu, obwohl dieser sich im Termin gar nicht - wegen eines Vergleichs zwischen den Parteien - geäußert hat.
§ 414 ZPO Sachverständige Zeugen
Insoweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung.
Urteile
- OLG Düsseldorf, 18.11.2004 (AZ: 10 W 88/04) Leitsatz der Entscheidung
- OLG Koblenz, 12.11.2004 (AZ: 14 W 735/04) Leitsatz der Entscheidung
- OLG Karlsruhe, 17.04.2000 (AZ: 11 W 35/00) Leitsatz der Entscheidung
(Quelle: IfS-Informationen 2/2006)